Ambitionslose Politik

Der Ständerat hat als letzte Handlung bei der Bereinigung des CO2-Gesetzes die Förderung für Basisinfrastrukturen für Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengebäuden gestrichen. Damit wird das Gesetz, sieben Jahre nach der Initialisierung der Revision, für die Elektromobilität zur Nullnummer. Auch ambitionierte Emissionszwischenziele finden sich nicht im Regelwerk. Damit zementiert die Schweiz ihre Position als Land mit der unfreundlichsten Elektromobilitätspolitik. Umso wichtiger wird nun der erleichterte Zugang zu privaten Ladestationen für Mietende. Dieses Geschäft wurde erneut vertagt.

2017 ratifizierte die Schweiz das Klimaabkommen von Paris. Der Bundesrat, welcher das CO2-Gesetz als Herzstück der Schweizer Klimapolitik bezeichnete, schickte dieses massgebende Regelwerk noch im gleichen Jahr in die Totalrevision. Damit wurde ein Politprozess initialisiert, welcher sage und schreibe sieben Jahre später ein zahnloser Papiertiger hervorbrachte, welcher keine Verbesserungen für die Elektrifizierung des Antriebes vorsieht. Ironischerweise hat der Ständerat jegliche Verbesserungsvorschläge abgelehnt. Noch vor fünf Jahren erachtete die zuständige Ständeratskommission (UREK) «Elektromobilitätsmassnahmen» als «förderlich für Investitionen, Innovation und Wertschöpfung in der Schweiz». Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität am Wohn- und Arbeitsort gäbe es in der Schweiz Handlungsbedarf. Davon wollte die gleiche Kommission nun aber nichts mehr wissen.

Passt diese Untätigkeit und der Drang zum Stillstand zu einem ansonsten betont innovativen Selbstbild der Schweiz? Christian Petit, CEO von Romande Energie, formulierte es kürzlich so: «Wir sind zu einem Land geworden, das durch ein falsches Gefühl der Bequemlichkeit betäubt ist und glaubt, bei allen Zukunftsplänen die Nase rümpfen zu können. Was für ein Kontrast zu unseren Grosseltern, die mutige Pioniere waren, denen wir unser heutiges Wohlbefinden verdanken.» Während andere Länder grosse Schritte Richtung Energie- und Mobilitätswende wagen, ist unsere Politik Lichtjahre von Mut und Pioniergeist entfernt. Das Schweizer Parlament hat in den vergangenen Wochen und Monate über ein Ablaufdatum für Verbrenner, ambitionierte Emissionsziele sowie Förderungsmassnahmen debattiert und letztlich beschlossen, sich aus der Verantwortung zu nehmen und nichts zu tun.

Umso wichtiger wird nun die Vorlage für den erleichterten Zugang zu privaten Ladestation im Mietverhältnis und Wohneigentum. Der erste politische Vorstoss wurde 2021 eingereicht und nach zwei Jahren Untätigkeit des Parlaments abgeschrieben. Der zweite Anlauf wäre in dieser Frühjahrsession traktandiert gewesen, wurde nun erneut verschoben und soll im Sommer zur Abstimmung kommen. Effiziente Prozesse und ambitionierte Politik sehen definitiv anders aus.

Krispin Romang, Direktor Swiss eMobility