Die Kommission des Ständerates will Ladeinfrastrukturprogramm streichen

Mit grossem Unverständnis hat Swiss eMobility den Vorschlag der UREK-S (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates) zur Streichung des Ladeinfrastrukturprogramms zur Kenntnis genommen. Sollte der Ständerat dem Vorschlag seiner Kommission folgen, hätte dies schwerwiegende Konsequenzen für die Entwicklung der Elektromobilität.

Der Verkehr verursacht in der Schweiz am meisten CO2-Emissionen und ist gleichzeitig für fast einen Drittel des Energieverbrauchs verantwortlich. Keine andere politische Massnahme erreicht deshalb so viel Wirkung für die Erreichung von Energie- und Klimazielen wie die Unterstützung bei der Installation von Heimladestationen. In diesem Bereich besteht in der Schweiz enormer Handlungsbedarf. Durch den hohen Anteil an Mieter:innen und Stockwerkeigentümer:innen haben wir eine enorm schwierige Ausgangslage für den Ausbau des privaten Ladenetzes. Demzufolge müsste hier der Hebel mit wirkungsvollen Massnahmen angesetzt werden. Das vorgeschlagene Ladeinfrastrukturprogramm im CO2-Gesetz wäre eine solche.

Nicht der gleichen Meinung ist die Mehrheit der Ständeratskommission der UREK. Mit sieben zu fünf Stimmen wollen sie die wirkungsvollste und einzig relevante Bundesmassnahme für die Elektromobilität wieder streichen. Das Parlament hat die Verantwortung, zur Zielerreichung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Kommission will diese Verantwortung nicht wahrnehmen. Die Finanzierung der Installation, Beschaffung und der Betrieb sei Sache der Privaten.

Keine andere Regierung in Europa stellt sich so vehement gegen die Entwicklung der Elektromobilität wie die unsere. Nicht eintreten auf Vorstösse, Wegdelegieren der Verantwortung, Androhung von Einschränkungen und jahrelange Untätigkeit bei der Erstellung von marktfreundlichen Rahmenbedingungen. Die Mittel zur Bekämpfung einer nachhaltigeren Mobilität sind vielfältig, die Motivation dahinter nicht nachvollziehbar. In der Schweiz ist im letzten Jahrzehnt eine innovative und zukunftsorientierte Elektromobilitätswirtschaft entstanden. Deren Akteure haben jedoch immer weniger Lust auf den Schweizer Markt. Und auch für die Investoren hinkt die Attraktivität gegenüber anderen Märkten weit hinterher.

Leidtragend von der nun vorgeschlagenen Streichung wären nicht nur Anbieter von Ladedienstleistungen und -produkten, Installateure, die Autobranche, Klima- und Emissionsziele sondern nicht zuletzt auch der Grossteil der Mobilisten ohne eigene Garage. Bleibt zu hoffen, dass der Ständerat dem Vorschlag nicht folgt. Und der Souverän im Oktober elektromobilitätsfreundlichere Vertreter in National- und vor allem Ständerat wählen.

Fehlende Heimladestationen erschweren oder verunmöglichen den Umstieg auf ein Elektroauto.