Ständerat stimmt gegen Ladeinfrastruktur-Förderung vom Bund – wann kommt das Recht auf Laden?

In der Schweiz haben Förderungen traditionell einen schweren Stand, das gilt insbesondere für alles rund ums Elektroautos. Der Ständerat hat soeben beschlossen, dass es auf Bundesebene keine Förderung von Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengebäuden, bei Firmen oder im öffentlichen Raum geben wird.

Das Nein des Ständerats belastet die Branche unverhältnismässig: Denn bislang gibt es in der Schweiz kein Recht auf Laden. Der Ständerat verkennt damit die Wohnrealität der Bevölkerung: Mehr als die Hälfte aller Bürger wohnen zur Miete. Wir fordern nicht, dass Vermieter die Ladeinfrastruktur bezahlen sollten – aber der Gesetzgeber sollte den Mietern das Recht einräumen, eine freie, zeitgemäße Entscheidung bezüglich ihrer Fahrzeugwahl zu treffen. 

Heutzutage hat bereits jeder dritte Neuwagen einen Stecker. Elektromobilität ist somit keine ferne Zukunftsmusik mehr, sondern findet hier und heute statt. Die Wallbox wird somit zu einem Grundbedürfnis wie das Internet. Jürg Grossens Recht-auf-Laden-Motion 23.3936 ist hängig – der Bundesrat plädiert aber auf eine Ablehnung. Als Begründung wird das geplante, nun aber abgelehnte Förderprogramm angeführt (hier zu lesen).

Ohne Förderungen einerseits und Vereinfachungen andererseits bremst der Gesetzgeber wechselwillige Autokäufer aus. Wir sind der Meinung, dass er sich zumindest für einen Weg entscheiden sollte: Jetzt braucht es unbedingt das Recht auf Laden. Die Profiteure? Nicht einige wenige – sondern wir alle. Wir alle würden von weniger Energieverbrauch, Emissionen und einem leiseren Stadtverkehr profitieren. Packen wir es endlich an.