Unverbietbarkeit von Ladestationen nimmt erste Hürde

Das Problem von fehlenden Heimladestationen akzentuiert sich. Die Verkaufszahlen von Elektroautos stagnieren derzeit, Hauptgrund dafür sind verhinderte oder verzögerte Installationen von Ladeinfrastrukturen. Der Nationalrat hat die Handlungsnotwendigkeit erkannt und die Motion «Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum» angenommen.

Wer zu Hause laden kann, vollzieht den Umstieg vom fossilen Verbrenner zum Elektroauto problemlos. Ein Grossteil der heutigen Elektromobilist*innen (gemäss Nutzerumfrage Elektromobilität¹) verfügt zuhause über eine Heimladestation. Demgegenüber gelten fehlende Lademöglichkeit beim eigenen Parkplatz, Garage oder Einstellhallenplatz als grosse Einstiegshürde zur Elektromobilität..

Über 70% der Schweizer Bevölkerung lebt in den Wohnformen Miete, Stockwerkeigentum oder Genossenschaft. Mit der tiefsten Wohneigentumsquote in Europa ist unsere Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Elektromobilität am schlechtesten und die Handlungsnotwendigkeit am grössten. Der Nationalrat hat dies erkannt und heute dem Antrag von Swiss eMobility Präsident Jürg Grossen zugestimmt. Mit der Motion Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass sofern die Verhältnismässigkeit gegeben ist, Ladestationsprojekte nicht mehr verboten werden können. Ähnliche Bestimmungen sind im benachbarten Ausland längst umgesetzt.

Jürg Grossen zeigte sich offen, wie der Gesetzesantrag umgesetzt werden kann. Er referenzierte in seinem Votum für die Motion zum Fernmeldegesetz. Dort ist ein vergleichbares Duldungsrecht für den Internetanschluss in Wohnungen festgeschrieben. Die Unverbietbarkeit von Ladestationen müsse nicht zwingend im Mietgesetz stehen. Betreffend der Finanzierungsfrage verwies Grossen auf die mit verschiedenen Verbänden (u.a. HEV, Mieterverband und VSE) erarbeiteten Leitfäden für Ladeinfrastrukturen in Mietobjekten und Stockwerkeigentum.

Das mit 110 Ja-Stimmen deutliche Resultat nimmt Swiss eMobility wohlwollend zur Kenntnis. Es ist ein wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung der Elektromobilität in der Schweiz. Weitere Hürden folgen. Als nächstes wird die Motion dem Ständerat vorgelegt.

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¹ BDEW Nutzerumfrage (DACH)